Brandmauer, die Sackgasse der Altparteien
Dr. Peter Decker, linker Politologe, erklärt den eigentlichen Gegensatz zwischen AfD und Altparteien! 99 zu eins,
Die Analyse von Decker zeigt, wie man aus der Sackgasse kommen könnte: Man muss zunächst verstehen, warum die Altparteien so unversönlich auftreten trotz offensichtlicher programmatischer Nähe:
Die AfD vertritt einen imperialen, nationalistischen Standpunkt, Politik darf primär nur den eigenen Interessen dienen. Die AfD ist für nationale Aufrüstung, also keine Friedenspartei.
Gegen den Ukrainekrieg ist sie nur, weil er für sie nicht von nationalen Interesse ist. Der Klimawandel wird negiert, weil seine Existenz das nationale Modell widerlegen würde.
Damit bestreitet die AfD grundsätzlich den internationalistischen Weg der Einordnung und Unterordnung, unter NATO, EU, USA, Klimakrise, der hierzulande seit 1950 als Staatsraison gilt. Dieses erfolgreiche Wirtschafts-und Sicherheitsmodell wurde jetzt von Trump in Frage gestellt. Deutsche Interessen müssten wieder Vorrang bekommen.
Das ist ein Dilemma, weil die Wähler das zunehmend auch so sehen. Einen Fortschritt kann es nur geben, wenn die Politiker der Altparteien die Position der AfD als mögliche Alternative anerkennen und sachlich dagegen argumentieren. Damit eine solche Diskussion gar nicht erst aufkommt, wurde eine Brandmauer eingezogen.
Eine analoge Brandmauer der deutschen Politik wurde für Kontakte mit Russland errichtet. Es wird von vornherein ausgeschlossen, dass die Sicherheitsinteressen Russlands gegen die Osterweiterung der EU/Nato berechtigt sind. Die Weigerung ist eine der Hauptursachen des Ukrainekriegs: 'Stärke zeigen' geht nur mit Waffen! "Dieser Konflikt muss auf dem Schlachtfeld ausgetragen werden!" (EU)
Es gibt keine fundierten Argumente, die die AfD zu einer faschistischen Partei stempeln würden. Das zeigt z.B. das folgende Interview:
Ben spricht ungescriptet mit Björn Höcke, das Video ging viral. youtube
zur Mainstreamreaktion nimmt folgender Nachdenkseitenartikel Stellung:
Marcus Klöckner, Reaktion auf Interview von Saskja Esken (SPD), Leserbriefe Nachdenkseiten
Faschismus ist offensichtlich nicht das zentrale Problem der AfD. Der Kampf gegen Rechts lenkt daher ab vom Widerstand gegen Krieg und Klimakrise.
Deutschland bleibt das Land der Mauern. Konrad Adenauer wollte 1961 seine ostdeutschen Landsleute nach Errichtung der Mauer nuklear bombardieren lassen. Er schickte seinen Kanzleramtsminister nach Washington zu Kennedy. Der fragte seine Berater, wieviele Tote, das zur Folge hätte: ca 2 Millionen. Dann, sagte Kennedy, ist die Mauer doch die bessere Lösung.
Immer, wenn die ca 200 'Mauertoten' gegen die DDR Regierung ins Feld geführt werden, denke ich an Adenauers nukleare Millionen, die dank Kennedy ausgeblieben sind.
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